Vertragsbedingungen

§ 1

Das im Vertrag genannte Grab wird durch den Vertragsnehmer in Dauergrabpflege
genommen.

§ 2

  1. Gegenstand der Grabpflege ist die gärtnerische Unterhaltung der Grabstätte. Die einzelnen vertraglichen Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag angeschlossenen Kostenaufstellung.
  2. Die Pflegeleistung verstreckt sich nicht auf das Grabdenkmal und auf sonstiges Zubehör.

  3. Für die Standfestigkeit des Grabdenkmals zur Vermeidung von Unfällen und für Schäden am Grabdenkmal oder an sonstigem Grabzubehör haftet der Vertragsnehmer nicht, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vertragsnehmers, der jeweiligen Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen; gleiches gilt, falls insoweit eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt wurde.

  4. Abweichend von Ziff. 1 und 2 kann die Pflege des Grabdenkmals sowie die Sicherung der Standfestigkeit besonders vereinbart werden. Für die Haftung gilt § 2, Abs. 3 entsprechend.


§ 3

Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Grabpflege
fachgerecht und vertragsgemäß ausgeführt wird.

§ 4

  1. Der im Vertrag genannte Jahresbetrag wird durch Rechnungsstellung fällig.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im April für den gärtnerischen Arbeitsaufwand des gesamten Jahres sowie der Frühjahrspflanzung. Ferner im November für die Sommerpflanzung, Herbstpflanzung, abdecken des
    Grabes mit Tanne für den Winter, sowie sämtlichen im Vertrag genannten Sonderleistungen.

     

§ 6

Die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist zum 30. November für das folge
Jahr möglich. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses muß in schriftlicher Form
zum 30. November beim Vertragsnehmer vorliegen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Sämtliche gärtnerische Arbeiten auf dem Friedhof werden nach Maßgabe der Bestimmungen der geltenden Friedhofsordnung und nach den fachlichen Grundsätzen des Bundes deutscher Friedhofsgärtner im Zentralverband Gartenbau e.V. Bonn-Bad Godesberg ausgeführt.
     
  2. Es werden nur Leistungen erbracht, die schriftlich vereinbart sind.
     
  3. Sonderleistungen zur Beseitigung von Einsenkungen und Schäden durch höhere Gewalt, wie
    Frost, Sturm, schwerer Regen, Wild, tierische und pilzliche Schädlinge, werden im Rahmen der vertraglich vereinbarten Mittel erbracht.
     
  4. Die Auswahl der Pflanzen für jahreszeitliche Wechselbepflanzung erfolgt - wenn nicht anders
    vereinbart - durch den Vertragsnehmer nach örtlichen Gegebenheiten. Die Durchführung der
    Bepflanzung erfolgt, wann und wie Natur, Witterung und daraus resultierender Arbeitsanfall
    es gestatten bzw. erfordern. Für die Bepflanzung übernimmt der Vertragsnehmer die Gewähr nur dann, wenn die Pflanzung durch den Vertragsnehmer oder in seinem Auftrag ausgeführt wurde.
     
  5. Die gärtnerische Pflege umfasst Säubern und Abräumen der Grabflächen, Freihalten von Unkraut, Schnitt der Pflanzen nach fachlichen Gesichtspunkten, Begießen und Düngen - soweit ortsüblich und fachlich erforderlich.
     
  6. Herstellung und Lieferung von Blumensträußen und Gebinden erfolgen mit jahreszeitlich
    vorhandenen Blumen und gärtnerischen Materialien nach fachlichen Gesichtspunkten.
     
  7. Mängelrügen sind unverzüglich an den Vertragsnehmer zu richten.
     
  8. Für Schäden am Grabzubehör wird keine Haftung übernommen, ebenso für Schäden an einem
    Grabdenkmal oder an Einfassungen, die sich während der Dauergrabpflege ergeben, soweit die
    Schäden nicht auf grob fahrlässiges Verhalten des Vertragsnehmers zurückzuführen sind.